Verbraucher fordern von Gabriel fünf Milliarden Euro zurück
Der Bund der Energieverbraucher e.V. hat Bundesumweltminister Gabriel aufgefordert, fünf Milliarden Euro an alle Verbraucher zurückzuerstatten.
In diesem Umfang werden stromintensive Industriebetriebe von der EEG-Umlage befreit. Fünf Milliarden Euro dividiert durch die vierzig Millionen Haushalte des Landes ergibt für jeden Haushalt 125 Euro zusätzlich pro Jahr. Um diesen Betrag wäre die Stromrechnung der Haushalte geringer, gäbe es die Befreiungen nicht. Auch wenn ein Teil dieses Betrags von mittelständischen Betrieben über deren Stromrechnung aufgebracht wird, werden doch damit über höhere Preise letztlich die Haushaltskunden belastet. Die Parteien hatten vor der Bundestagswahl versprochen, die Industriebefreiungen abzubauen und dadurch die EEG-Umlage zu reduzieren. An dieses Versprechen haben sich weder die CDU/CSU noch die SPD gehalten.
Den Beweis dafür, dass die Industriebefreiungen Arbeitsplätze erhalten, ist der Wirtschaftsminister schuldig geblieben. Im Gegenteil: Mehrere Untersuchungen belegen, dass die Energiepreise als Standortfaktor nur eine untergeordnete Bedeutung haben. Deutschland hat mehr Industriearbeitsplätze als vergleichbare Industrienationen und eine besorgniserregend hohe Exportstärke. Zudem entstehen neue Arbeitsplätze primär in kleinen und mittleren Betrieben, die durch die Befreiung stromintensiver Betriebe ebenfalls zusätzlich belastet werden.
Auch die Zwangsvermarktung des EEG-Stroms an der Strombörse, die Gabriel als Umweltminister 2010 eingeführt hat, senkt die Börsenpreise und erhöht die EEG-Umlage unnötigerweise um mehrere Milliarden Euro. „Diese EEG-Reform schafft das EEG eigentlich ab“, so Prof. Olav Homeyer, bis 2012 Mitglied des Sachverständigenrates für Umweltfragen.
Das Ausbremsen der erneuerbaren Energien durch das neue EEG bringt Deutschland um den teuer bezahlten Ertrag, mit dem die Branche der Erneuerbaren in den vergangenen Jahren von Verbrauchern über die EEG-Umlage subventioniert wurde. Viele Tausende Arbeitsplätze in der Branche der Erneuerbaren gehen dadurch verloren und Deutschland verschenkt seine Führungsposition auf diesem Zukunftssektor.
Das sagte Sigmar Gabriel zu Frau Merkel im Bundestag am 15.9.2010: „Sie merken überhaupt nicht, was Sie in Deutschland anrichten. Noch nie hat sich eine Regierung so sehr zum Handlanger von Großkonzernen degradiert. ..Ich sage Ihnen: Sie machen sich selber zur Kanzlerin der Konzerne. Das muss man Ihnen gar nicht vorwerfen. Darauf scheinen Sie auch noch stolz zu sein….Wer Sie unter Druck setzt, bekommt, was er will, und wer keine Lobby hat, bleibt auf der Strecke. Das ist das Markenzeichen Ihrer Regierung“.
Sehr geehrter Herr Bundesminister Gabriel
Hiermit stellen wir Ihnen den Betrag von 5.000.000.000,00 Euro (in Worten: Fünf Milliarden Euro) in Rechnung und bitten um die anteilige Überweisung des Betrags an die Haushalte und nicht befreiten Industriebetriebe.
Sie schulden uns Stromverbrauchern diesen Betrag, weil Sie für die ungerechten und ungerechtfertigten Befreiungen der stromintensiven Industriebetriebe von der EEG Umlage verantwortlich sind. Die EEG-Umlage würde ohne die Befreiungen um fünf Milliarden Euro geringer ausfallen.
Wenn Sie der Meinung sind, dass die Stromrechnung von Industriebetrieben in Deutschland ohne diese Befreiung zu hoch ausfallen würde, dann steht es Ihnen frei, dafür die Mittel Ihres Ministeriums einzusetzen.
Auch können Sie sich nicht auf einen Beschluss des Bundestags berufen. Denn die derzeitigen Regierungsparteien sind gewählt worden, auch weil sie vor der Wahl versprochen haben, die Industriebefreiungen deutlich zu senken. 83 Prozent der Bevölkerung Deutschlands lehnt die Industriebefreiungen ab.